Zugangserschwerungsgesetzerschwerung
Es war Frau vdLs großes Lieblingsprojekt. Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem in Deutschland eine "wirksame" Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden sollte. Die Historie ist allgemein bekannt, die Für- und Wider-Argumente mehr als genug debattiert. Nun liegt das Gesetz beim Bundespräsidenten und muss nur noch unterschrieben werden, damit es in Kraft tritt. Doch es kam eine Wahl dazwischen.
Die F.D.P. hielt es für sinnvoll, im Wahlkampf für sich die Bürgerrechte (wieder?) zu entdecken. Und auch wenn sie davon meist nichts mehr wissen will, sobald sie ihre Regierungssitze warmgesessen hat, erweckt es zumindest den Anschein, dass es an dieser Stelle ein wenig knackiger wird.
Schon im Koalitionsvertrag wurde ausgehandelt, das Gesetz für ein Jahr auszusetzen und erst nach einer fundierten Studie über eine Anwendung zu entscheiden. An dieser Stelle darf man ruhig fragen, wieso das nicht schon vor Erstellung des Gesetzes geschehen ist. Aber ein wesentlicher Zweck dieses Gesetzes war sicher auch darin zu suchen, den CDU-Stammwählern das Gefühl zu geben, dass es etwas dämonisch Böses in der Welt gibt und es ihre Partei ist, die erfolgreich dagegen vorgeht. Da durfte nicht mit Fakten argumentiert werden, sondern es ging um Emotionen.
Und Emotionen muss eben auch die FDP bedienen. Sie muss das Gefühl vermitteln, dass sie die Bürgerrechtspartei #1 ist und nicht die Piraten. Mit der ehrenwerten Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist zumindest auch eine Person in das Justizministerium gelangt, der man jederzeit Standfestigkeit in dieser Angelegenheit zutraut.
Nun hat der Bundestag aber zugestimmt und die Länder waren nicht dagegen, ein OK kam auch aus der EU. Nun müßte laut verfassungsgemäßer Ordnung der Präsident unterschreiben. Und nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat die Regierung das Gesetz anzuwenden. Sie muss es, denn es ist ein Gesetz. Und selbst wenn sie es nicht will, so würde es garantiert Leute geben, die sie gerichtich dazu zwingen würden. (Und wenn es nur die Medienindustrie ist, die damit die Sperrinfrastruktur installiert sehen will, damit sie diese dann in ihrem Sinne nutzen lassen kann.)
Wie kann also nun auf elegante Weise dieses Problem gelöst werden? Nun eben genau dadurch dass der Bundespräsident das Unterschreiben möglichst lange verschleppt. Das macht er also nicht, weil er das Gesetz nicht will oder weil er gar der Frau Merkel schaden will. Ganz im Gegenteil. Er tut ihr damit einen großen Gefallen. Er verschafft ihr Zeit, entweder neue Argumente für das Gesetz zu sammeln oder ein irgendwie geartetes Weichspülgesetzt hinterherzuschieben, mit dem die FDP ihr Gesicht wahren kann.
Man sollte sich also hüten, diese Entscheidung als Erfolg zu werten. Es ist nicht mehr als eine kleine Verschnaufpause bis die Sache wieder auf dem Tisch liegt. Vielleicht wird das aber auch gleich in nichtöffentlichen Ausschüssen und Bundestagsreden zu Protokoll behandelt.
Und auch wenn Frau vdL. nun einen neuen Job hat, so ist ihre Nachfolgerin im Amt sicher ebenfalls ihren konservativen Wählern verpflichtet.
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