Zweite Wahl
Nun sind letztes Wochenende die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem kleinen Saarland gelaufen. In letzteren beiden Ländern ist die CDU um zweistellige Werte eingebrochen. In Sachsen nur minimalst. Aber das hat man hier ja vor 5 Jahren schon durchgehabt. Der große Gewinner der Wahl war die F.D.P. Ja ich weiß. Eigentlich hat man die Punkte abgelegt. Aber das ist ja auch das einzige, was sich wirklich geändert hat.Was ich nicht verstehen kann, ist warum das der FDP gelungen ist.
Ist es wirklich der Glaube der Menschen, dass die FDP so etwas wie Wirtschaftskompetenz hat? Ich kann es mir fast nicht vorstellen.
Und selbst wenn? Was sind denn die wirtschaftlichen Wundermittel, die die FDP bereitstellt? Das lässt sich doch auf einem Bierdeckel unterbringen: Steuern senken, Staat abbauen. Das soll doch kein Konzept sein? Das sind die durchgeleierten Parolen aus Zeiten, wo die Wirtschaft boomte und die Einkommen der abhängig Beschäftigten trotzdem fielen, während Kapitalerträge ins Astronomische stiegen.
Was jedoch auffiel, ist dass die FDP die Straßen mit ihrer Werbung flächendeckend vollgepflaster hat. Kaum ein Laternenmast, wo nicht so gewichtige Forderungen wie "Arbeit muß sich wieder lohnen", "Kitas bauen" oder "Schulen sanieren" aufgebaumelt waren. (Das sind übrigens auch die Sprüche von vor 5 Jahren und der Europawahl.) Sogar das vollbusige Blondchen (nein - ich meine nicht die Frau K.-M., die es jetzt trotz sehr geringer Anwesenheitszeit im letzten EU-Parlament nun sogar zur Vizepräsidentin selbigen geschafft hat) kam mir irgendwie bekannt vor. Eine Aussage konnte ich dem Plakat aber nicht abgewinnen.
Mir drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, die FDP hat sich schlichtweg die Wahlergebnisse "eingekauft". Passt sicher zu ihrer Grundmentalität, aber toll finden muss man es nicht.
Ein weiterer Gedanke ist mir durch den Kopf gegangen - vielleicht hat sich die Gesellschaft schon soweit von der sozialen Komponente der "sozialen Marktwirtschaft" verabschiedet, dass man einfach nur hofft, noch gerade so zu dem Teil der "wohlhabendenderen" Schicht zu gehören, dass man im von-unten-nach-oben-Verteilen zu dem Teil gehört, der davon profitiert. Ich glaube nicht, dass das die 10% sein werden, die FDP gewählt haben.
10% ist übrigens für Sachsen eine ganz besondere Zahl. Das ist nämlich der Stimmanteil der FDP. Und im Gegensatz zum Geschwafel von Tante Guido ist das eben nicht "erstmal mehr als die SPD" - denn die hat 10.4%. Man müsste doch meinen, er sei schon lange genug in der Politik, um "wir haben die Wahl gewonnen"-Sprüche erst nach Feststellung des Endergebnisses abzulassen. Aber auch hier drängt sich der nix-dazu-gelernt-Gedanke auf.
Durchaus eine gewisse Hochachtung kann man dem Herrn Tillich zollen. In seine ruhigen und zurückhaltenden Art hat er der SPD zumindst Koalitionsverhandlungen in Aussicht gestellt. Wahrscheinlich wollte er sich auch nicht zu sehr an die FDP ranschmeißen, um die ein wenig von ihrem Adrenalin-Trip runterzukriegen. Leider kam ihm da aber schon das Geplärre eines R. Pofalla aus Berlin dazwischen, der in seiner üblichen Fispelstimme schon am Sonntagabend klarstellte, dass in Sachsen Schwarz-Geld (ehm sorry Schwarz-Gelb) regieren wird. Eins kann ich Ihnen sagen Herr P. Bevormundungen aus Berlin mögen Sachsen überhaupt nicht. Ganz und gar nicht.
Die Verhandlungen mit der SPD wurden dann übrigens doch nix. Der Herr Jurk hat hingeschmissen und nun gibt es wohl keinen mehr in der SPD der verhandeln will oder kann. Wahrscheinlich hätten die dann auch nicht einmal die 2-3 Ministerämter besetzen können. Opposition ist wohl besser so.
Vielleicht klappts ja auch im Bund, die große Koalition los zu werden. In der Opposition hat die SPD vielleicht die Chance, wieder so etwas wie ein Profil zu erarbeiten, welches nicht in einer schlechten Kopie der CDU besteht.
Und vielleicht wird's ja auch was mit den Piraten. In Sachsen gab es nun schon 2.5% - doppelt so viel wie bei der Europa-Wahl. Noch einmal verdoppelt und man ist im Bundestag. Klarmachen zum Ändern!
Achja - und da nun die FDP in der Regierung sein wird. Es werden Wetten angenommen, ob sich die FDP für ein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen stark macht und wie sie allgemein ihre Bürgerrechtsversprechen umsetzt. Bäcker Meyer (mein heimlicher Spitzenkandidat für den Posten des Wirtschaftsministers) hat da ja so einige "interessante" Ansichten verbreitet.
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