Zugangserschwerungsgesetzerschwerung
Es war Frau vdLs großes Lieblingsprojekt. Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem in Deutschland eine "wirksame" Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden sollte. Die Historie ist allgemein bekannt, die Für- und Wider-Argumente mehr als genug debattiert. Nun liegt das Gesetz beim Bundespräsidenten und muss nur noch unterschrieben werden, damit es in Kraft tritt. Doch es kam eine Wahl dazwischen.
